Hallo zusammen,
heute möchte ich euch eine Frage stellen, die viele sich sicherlich schon einmal gestellt haben: Wer zahlt die Miete, wenn man ins Gefängnis muss? Ihr werdet euch jetzt sicher denken, dass es sich dabei um eine sehr spezielle Frage handelt. Aber keine Sorge, ich kläre euch auf. In diesem Beitrag erzähle ich euch, wer für die Mietzahlungen aufkommt, wenn jemand ins Gefängnis muss. Also, lasst uns loslegen!
In der Regel musst du deine Miete selbst zahlen, selbst wenn du ins Gefängnis musst. Es gibt aber ein paar Ausnahmen. Wenn du zum Beispiel Hartz 4 beziehst und keine anderen Einkommensquellen hast, kann es sein, dass dein Jobcenter deine Miete übernimmt. Und manchmal kann es sein, dass dein Vermieter eine Vereinbarung mit dir trifft und deine Miete für eine bestimmte Zeit aussetzt. Aber das ist selten der Fall.
Hartz 4 im Gefängnis: Anerkannt für 6 Monate?
Du bist im Gefängnis und möchtest wissen, ob du Hartz 4 beziehen kannst? Grundsätzlich kannst du das, allerdings entscheiden die Sozialgerichte meist, dass die Mietkosten für maximal sechs Monate anerkannt werden. Sollte dein Haftaufenthalt länger sein, wird dir Hartz 4 in der Regel nicht überlassen. Sollte dein Fall allerdings besondere Umstände aufweisen, kann es sein, dass das Jobcenter eine andere Entscheidung trifft. In diesem Fall solltest du direkt mit dem Jobcenter sprechen und deine Einzelfall schildern.
Sozialamt zahlt Miete auch bei Gefängnis-Aufenthalt – LSG Celle
Du bekommst Sozialhilfe und hast leider das Pech, ins Gefängnis zu müssen? Keine Sorge! Das Landessozialgericht (LSG) Celle hat entschieden, dass dein Sozialamt in bestimmten Fällen auch dann weiterhin deine Miete zahlen muss, wenn du im Gefängnis bist. Der Leistungsempfänger hat also in seiner Abwesenheit einen Anspruch auf die Weiterzahlung der Miete durch das Sozialamt. Allerdings kann das Sozialamt dann auf den Leistungsempfänger zurückgreifen, um die Miete zurückzubekommen. Es ist also wichtig, dass du die Rückzahlung nicht vergisst, wenn du wieder aus dem Gefängnis entlassen wirst. Es ist auch ratsam, sich rechtzeitig vorher bei deinem Sozialamt zu melden, um deine Rechte und Pflichten zu klären.
Miete + Nebenkosten bei Haftstrafe > 6 Monate decken
Wenn Du eine Haftstrafe von mehr als 6 Monaten bekommst, kannst Du leider nicht beim Sozialamt einen Antrag auf Übernahme Deiner Miete + Nebenkosten stellen. In einem solchen Fall musst Du auf andere Weise versuchen, Deine Kosten zu decken. Eine Möglichkeit wäre, dass Deine Familie oder Freunde für Dich aufkommen. Es kann auch sein, dass Dein Vermieter in einem solchen Fall ein Einsehen hat und Dir eine Ratenzahlung ermöglicht. Allerdings müsstest Du Dich dann an die vereinbarten Raten halten. Wenn Du eine Haftstrafe kürzer als 6 Monate bekommst, dann kannst Du einen Antrag beim Sozialamt stellen. In diesem Fall übernimmt das Sozialamt die Kosten für Deine Miete + Nebenkosten. Es ist also wichtig, dass Du bei einer längeren Haftstrafe einen Plan hast, wie Du Deine Kosten decken kannst.
Finanzielle Unterstützung für Gefangene: Hausgeld, Überbrückungsgeld und Eigengeld
Gefangene erhalten in der Regel eine finanzielle Unterstützung, die sich auf drei verschiedene Arten unterteilt. Zum einen gibt es das sogenannte Hausgeld, welches für den täglichen Bedarf wie Essen, Wäsche oder auch Kulturangebote verwendet werden kann. Weiterhin erhalten Gefangene auch Überbrückungsgeld, welches ihnen nach der Entlassung aus dem Gefängnis helfen soll, wieder in den Alltag zu finden. Hierunter fallen beispielsweise Ausgaben für Kleidung, Mobiliar oder auch eine Mitgliedschaft im Sportverein. Zuletzt wird noch das Eigengeld ausbezahlt. Dieses Geld steht den Gefangenen zur freien Verfügung, jedoch kann es nur innerhalb des Gefängnisses eingesetzt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass die Gefangenen sich illegalen Dingen verschreiben. Während der Haftzeit können die Gefangenen ihr Eigengeld auch ansparen, damit sie nach der Entlassung eine finanzielle Grundlage haben.
Unter 25? Übernimmt Jobcenter Kosten für eigene Unterkunft?
Du bist unter 25 Jahre alt und wohnst noch bei Deinen Eltern oder einem Elternteil? Dann übernimmt Dein Jobcenter die angemessenen Kosten für eine eigene Unterkunft – allerdings nur, wenn schwerwiegende soziale Gründe dagegen sprechen, dass Du weiterhin zuhause wohnst. Dazu zählen beispielsweise ein starker Konflikt in der Familie, ein schlechtes Verhältnis zu den Eltern oder eine psychische Erkrankung. Auch wenn es zu viele Personen unter einem Dach gibt, kann Dein Jobcenter eine Unterbringung bezahlen.
Gefangene können nur bis zu 150€ pro Monat ausgeben
Kannst Du dir vorstellen, wie viel Geld ein Gefangener pro Monat ausgeben darf? Normalerweise ist der Regelsatz auf 150,00 € begrenzt. Wird ein begründeter Bedarf nachgewiesen, kann dieser Betrag jedoch erhöht werden. Das bedeutet, dass Gefangene in der JVA Einkäufe tätigen können, die den Regelsatz nicht übersteigen. Dadurch können sie sich mit Lebensmitteln und anderen notwendigen Dingen versorgen, aber auch kleine Luxusgegenstände erwerben.
Nach der Strafe: Erhalte ein Hausgeld und Überbrückungsgeld
Du hast eine Strafe abgesessen und bist nun in Freiheit? Dann solltest du wissen, dass du ein Hausgeld erhältst. 3/7 deines monatlichen Arbeitsentgelts stehen dir zur Befriedigung deiner persönlichen Bedürfnisse zur freien Verfügung. Dies kannst du für den Einkauf nutzen. Den Rest, also 4/7 deines Arbeitsentgelts, bekommst du monatlich als Überbrückungsgeld ausgezahlt. Mit diesem Geld kannst du dir einen Neuanfang ermöglichen und die Zukunft planen.
Kosten pro Tag für Gefangene in NRW steigen 2021 auf 178,91 Euro
Du wolltest wissen, wie viel Geld Gefangene in Nordrhein-Westfalen dem Land jeden Tag kosten? Auf Nachfrage der AfD hat das Justizministerium jetzt Zahlen dazu veröffentlicht. Es geht dabei darum, wie viel Geld ein Gefangener in NRW dem Land im Schnitt pro Tag kostet. 2021 beträgt dieser Betrag 178,91 Euro, während er 2015 noch bei 133,55 Euro gelegen hat. Das ist eine deutliche Steigerung! Doch was beeinflusst diesen Anstieg? Neben den Kosten für Unterbringung und Verpflegung müssen auch Kosten für medizinische Behandlungen, Weiterbildungen oder Rehabilitationsmaßnahmen einberechnet werden. Diese Kosten steigen stetig an, was sich auch auf den Preis pro Tag für einen Gefangenen auswirkt.
Kosten für Inhaftierte in Deutschland: Fernseher im Gefängnis erlaubt
In Hamburg ist es teuer, einen Inhaftierten zu haben – 150 bis 180 Euro pro Tag. In Baden-Württemberg sind es im Vergleich dazu nur rund 120 Euro. In deutschen Gefängnissen sind Fernseher normalerweise erlaubt. Du kannst dir entweder einen Fernseher mieten oder ein neues Gerät selbst mitbringen. Allerdings solltest du beachten, dass einige Gefängnisse bestimmte Sicherheitsanforderungen an die Geräte stellen. Informiere dich deshalb vorher über die Regeln und Vorschriften in der jeweiligen Einrichtung.
Baden-Württemberg: Nettokosten pro Gefangenen deutlich unter Durchschnitt
In Baden-Württemberg fielen 2020 Nettokosten für einen Gefangenen pro Tag in Höhe von 130,38 Euro an. Gemäß Angaben des dortigen Justizministeriums lag die Kostenlast dort unter dem Durchschnittswert aller Bundesländer. Damit liegt Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Ländern deutlich unter dem Durchschnitt. Allerdings stiegen die Kosten für Gefangene im Vergleich zu 2019 um 1,6 Prozent. Für die Unterbringung in Gefängnissen, die Verpflegung sowie die medizinische Versorgung wurden im Jahr 2020 insgesamt rund 725 Millionen Euro aufgewendet.
Haftzeit: Was ist erlaubt?
Du darfst in der Zeit der Haft nichts anderes machen als in deinem Raum zu bleiben. Du darfst den Raum nicht mit eigenen Gegenständen ausstatten und ebenfalls kein Fernsehen empfangen. Einkäufe für die Freizeitbeschäftigung sind nicht erlaubt, ausgenommen Bücher und andere Lektüre. Allerdings kann es vorkommen, dass du ausnahmsweise an einer Maßnahme außerhalb deines Raums teilnehmen darfst. Dann wird dir dies im Vorfeld mitgeteilt.
Gefangene müssen täglich 8h Arbeit im Gefängnis
Fast alle Gefangenen müssen täglich acht Stunden arbeiten, von Montag bis Freitag. Am Wochenende haben sie frei. Im Gefängnis gibt es verschiedene Werkstätten, in der die Gefangenen verschiedene Aufgaben erledigen. Manche putzen, helfen in der Küche oder machen andere Arbeiten für das Gefängnis. Manche Gefangene werden auch in andere Betriebe außerhalb des Gefängnisses vermittelt und arbeiten dort. Der Verdienst, den sie dabei erhalten, wird auf ihr Konto eingezahlt. Die Gefangenen erhalten dadurch die Möglichkeit, sich auf den Alltag nach der Entlassung vorzubereiten.
Gefangene: Recht auf Besuch & Urlaub von Haft
Jeder Gefangene hat das Recht, wenigstens einmal im Monat Besuch von Familienmitgliedern oder Freunden zu empfangen. Wenn Du sechs Monate Deiner Haftstrafe abgesessen hast, kannst Du zusätzlich Urlaub von der Haft beantragen. Bis zu 21 Tagen stehen Dir dann zu – das kann Dir eine willkommene Abwechslung geben. Dieser Urlaub kann Dir helfen, Deine Gedanken, Gefühle und Energien zu sammeln und Dir eine wertvolle Zeit geben, bevor Du wieder in Deine Haft zurückkehrst.
Initiative Freiheitsfonds: Jeder kann Gefangene befreien!
Du hast von der Initiative Freiheitsfonds gehört, die kürzlich gegründet wurde? Sie setzt sich dafür ein, Menschen zu helfen, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden und eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen, weil sie den Betrag für eine Geldstrafe nicht aufbringen können. Dank des Engagements des Initiators und dank der Spendenbeteiligung vieler Menschen können Haftbedingungen verbessert und Gefangene aus der Haft freigekauft werden.
Die Initiative Freiheitsfonds ruft alle Menschen dazu auf, sich an der Kampagne zu beteiligen und zu spenden. Jeder kann dazu beitragen, Gefangene aus der Haft zu befreien und ihnen eine Chance auf ein besseres Leben zu geben. Denn jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit.
Was ist eine Bewährungsstrafe? Erfahre mehr!
Du hast wahrscheinlich schon mal von der Bewährungsstrafe gehört, aber weißt Du auch, wie das genau funktioniert? In der Regel wird jemand, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, nach etwa zwei Dritteln der Haftstrafe entlassen. Das heißt, wenn jemand zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, darf er oder sie nach 4 Jahren wieder raus. Die restlichen 2 Jahre werden dann als Bewährungsstrafe angesehen. Ob das jedoch so ist, entscheidet das Gericht. Während der Bewährungsstrafe muss sich der Betroffene an gewisse Bedingungen halten, die das Gericht vorgibt, zum Beispiel darf er bestimmte Orte nicht besuchen oder bestimmte Aktivitäten nicht ausführen. Wird eine dieser Regeln nicht eingehalten, kann es zu weiteren Konsequenzen kommen, zum Beispiel einer Verlängerung der Bewährungsstrafe.
Haftkostenbeitrag: 1500 Euro bei 100 Tage Inhaftierung
Du hast gerade jemanden bei dir, der für 100 Tage inhaftiert wurde? Dann solltest du wissen, dass er mindestens 1500 Euro an das zuständige Strafvollstreckungsgericht zahlen muss. Der Mindesthaftkostenbeitrag beträgt dabei 15 Euro pro Tag. Damit werden die Kosten, die bei der Einzelunterbringung entstehen, abgedeckt. Es ist wichtig, dass du dies beachtest, um sicherzustellen, dass alle Haftkostenbeiträge bezahlt werden.
Hartz-IV-Empfänger muss Freiheitsstrafe im offenen Vollzug absitzen
Du musst 1500 Euro Strafe zahlen – oder eine Freiheitsstrafe von 104 Tagen absitzen. Dies ist für Hartz-IV-Empfänger wie Herrn Endres unmöglich. Daher muss er die Freiheitsstrafe im sogenannten offenen Vollzug absitzen. Offener Vollzug bedeutet, dass Herr Endres tagsüber für einen Teil des Tages draußen ist und in der Nacht dann in einer Vollzugsanstalt übernachten muss. Wenn er sein Strafmaß abgesessen hat, kann er wieder seinem normalen Leben nachgehen.
Hartz-IV-Empfänger: Kaltmiete & Nebenkosten begrenzt
Für viele alleinstehende Hartz-IV-Empfänger stellt sich die Frage, wie teuer ihre Wohnung sein darf. Es gibt hierfür eine klare Regelung: Die Kaltmiete darf maximal 364,50 Euro im Monat betragen. Dieser Wert gilt jedoch nur für eine einzelne Person. Bei einer Bedarfsgemeinschaft, die aus drei Personen besteht, darf die Kaltmiete dementsprechend höher ausfallen und liegt bei 518,25 Euro im Monat. In beiden Fällen dürfen die Kosten der Wohnung die vorgegebenen Werte nicht überschreiten, da das Jobcenter sonst nicht für die Kosten aufkommt. Daher solltest Du vor dem Abschluss eines Mietvertrags unbedingt prüfen, ob die Kaltmiete nicht zu hoch ist.
Auch die Nebenkosten müssen berücksichtigt werden. Diese können zusätzlich zur Kaltmiete anfallen und sind ebenfalls auf bestimmte Höchstwerte begrenzt. Während die Nebenkosten bei einem Alleinstehenden bei 105 Euro liegen, beträgt sie bei einer Bedarfsgemeinschaft mit drei Personen 153 Euro.
Grundsicherung: Anspruch, Höhe & Anträge erklärt
Du hast Anspruch auf eine Grundsicherung, wenn du erwerbsfähig bist und nicht genug Geld haben, um deine Bedürfnisse zu decken. Mit der Grundsicherung erhalten die leistungsberechtigten Personen einen finanziellen Ausgleich, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Die Höhe der Grundsicherung hängt davon ab, wie viele Personen in der Bedarfsgemeinschaft leben. Für die erste leistungsberechtigte Person beträgt die Grundsicherung im Monat 40000 Euro, jede weitere Person bekommt 15000 Euro. Diese Summe kann sich je nach Lebenssituation der Bedarfsgemeinschaft ändern. Es können zusätzliche Leistungen beantragt werden, wenn es nötig ist. Des Weiteren wird einmal im Jahr ein Ermittlungsverfahren durchgeführt, um die Höhe der Grundsicherung zu überprüfen und anzupassen.
Miete pünktlich zahlen – Vermeide fristlose Vermieterkündigungen
Du als Mieter solltest deshalb immer deine Miete pünktlich zahlen und auf keinen Fall gegen deinen Mietvertrag verstoßen. Sonst könnte es passieren, dass der Vermieter dir eine Vermieterkündigung ausspricht, die in der Regel fristlos ist. Eine fristlose Kündigung ist besonders schwerwiegend, denn hiermit wird das Mietverhältnis sofort beendet. Eine Ausnahme stellt die außerordentliche Kündigung dar. Diese kann vom Vermieter ausgesprochen werden, wenn es dem Mieter nicht möglich ist, seiner Pflichten nachzukommen, die aus dem Mietvertrag resultieren. In diesem Fall ist es allerdings zwingend notwendig, eine soziale Härte vorzuweisen.
Schlussworte
Wenn man ins Gefängnis muss, zahlt man normalerweise keine Miete. Da das Gefängnis ein Ort ist, an dem man aufgrund einer Straftat gegen das Gesetz eingesperrt wird, wird man während dieser Zeit nicht dafür bezahlen müssen. Es gibt allerdings einige Fälle, in denen man für das Gefängnis bezahlen muss, z.B. wenn man eine Geldstrafe bekommt oder wenn man in ein privat geführtes Gefängnis eingesperrt wird. In solchen Fällen müsstest du normalerweise für die Kosten aufkommen.
Du musst dir überlegen, wer deine Miete zahlen kann, wenn du ins Gefängnis musst. Es ist wichtig, eine einvernehmliche Lösung zu finden, damit du nicht in finanzielle Schwierigkeiten gerätst.
